Allgemeine Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

1. Geltungsbereich / Vertragsabschluss / Auftragserteilung

1.1 Alle unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen nach Maßgabe des zwischen uns und dem Käufer geschlossenen Vertrages unter Einbeziehung der nachstehenden Bedingungen.

1.2 Unsere Allgemeinen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen gelten ausschließlich. Etwaige Einkaufsbedingungen oder sonstige Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Käufers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

Unsere Allgemeinen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Käufers die Lieferung vorbehaltlos ausführen.

1.3 Sofern der Käufer unseren Allgemeinen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen widerspricht, erfolgt eine Einigung zum Eigentumsübergang der verkauften Ware erst nach vollständiger Bezahlung.

1.4 Unsere Angebote sind freibleibend; dies gilt insbesondere auch für darin genannte Lieferfristen und Lieferumfänge.

1.5 Die Bestellung des Käufers stellt ein bindendes Angebot dar, das wir innerhalb einer Woche durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder durch Lieferung der Ware annehmen können. Der Vertrag kommt damit erst durch unsere Auftragsbestätigung oder durch Ausführung des Auftrages zustande. Abweichende Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung.

2. Preise

2.1 Der angebotene Kaufpreis ist bindend. Gegenüber Verbrauchern ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten.

2.2 Ist der Käufer Unternehmer, wird lediglich der Nettopreis zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer angegeben. Die Preise verstehen sich ab Werk rein netto. Kosten der Verpackung und des Transportes sowie alle sonstigen Nebenkosten gehen zu Lasten des Käufers.

2.3 Ist der Kunde Unternehmer, sind Preisänderungen zulässig, wenn zwischen Vertragsabschluss und vereinbartem Liefertermin mehr als 4 Monate liegen. Ändern sich danach bis zur Lieferung die Löhne oder die Materialkosten, so sind wir berechtigt, den Preis angemessen entsprechend den Kostensteigerungen oder den Kostensenkungen zu ändern. Der Kunde ist zum Rücktritt nur berechtigt, wenn eine Preiserhöhung den Anstieg der allgemeinen Lebenshaltungskosten zwischen Bestellung und Auslieferung nicht nur unerheblich übersteigt.

2.4 Ist der Kunde Käufer, gilt der vereinbarte Preis. Hat sich der Preis zum Zeitpunkt der Leistungserbringung durch eine Änderung des Marktpreises oder durch Erhöhung der von in die Leistungserbringung einbezogenen Dritten verlangten Entgelte erhöht, gilt der höhere Preis. Liegt dieser 20% oder mehr über dem vereinbarten Preis, hat der Käufer das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Dieses Recht muss unverzüglich nach Mitteilung des erhöhten Preises geltend gemacht werden.

3. Zahlung

3.1 Unsere Rechnungen sind innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Ware und ohne Skontoabzug zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist. Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend die Folgen des Zahlungsverzuges.

3.2 Bei Zeichnungswerkzeugen, Sonderanfertigungen oder Projekten sind die Zahlungen wie folgt zu leisten:

1/3 Anzahlung nach Eingang der Auftragsbestätigung
1/3 nach Erhalt der Lieferung
1/3 einen Monat nach Lieferung.

3.3 Aufrechnungsrechte stehen dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Ist der Käufer Unternehmer, ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

3.4 Wechsel und Schecks nehmen wir nur erfüllungshalber an. Die durch Wechselannahme entstehenden Kosten, Spesen etc. trägt der Käufer.

3.5 Tritt nach Annahme eines Wechsels oder Vereinbarung einer Stundung der Forderung in den Vermögensverhältnissen des Käufers eine nicht unwesentliche Verschlechterung ein, so sind wir berechtigt, sofortige Zahlung aller ausstehenden Forderungen zu verlangen.

4. Lieferung

4.1 Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Erfüllung von etwaigen Mitwirkungspflichten des Käufers bzw. dem Eingang einer eventuell vereinbarten Anzahlung.

4.2 Lieferfristen verlängern sich bei Streik und Fällen höherer Gewalt, und zwar für die Dauer der Verzögerung.

4.3 Eine Überschreitung des Liefertermins um nicht mehr als 20% der bestätigten Lieferzeit gilt nicht als verspätete Lieferung. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn die Sendung innerhalb der Lieferfrist das Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft dem Käufer mitgeteilt ist.

4.4 Werden nicht listenmäßige oder Sonderprodukte in Auftrag gegeben, so darf die Liefermenge um 10% -mindestens jedoch 1 Stück- unter- oder überschritten werden.

4.5 Ist der Käufer Unternehmer, ist - sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt - die Lieferung 'ab Werk' vereinbart.

5. Versand

5.1 Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Käufers. Diese geht spätestens mit der Absendung auf den Käufer über, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder wir noch andere Leistungen, wie z.B. Anfuhr und Entladung, übernommen haben.

Wird der Versand auf Wunsch des Käufers verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über. Besondere Versandwünsche des Käufers gehen zu dessen Lasten.

6. Gewährleistung

6.1 Für Lieferungen und Leistungen haften wir bei Vorliegen eines Mangels nach den gesetzlichen Vorschriften.

6.2 Offensichtliche Mängel sind uns unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Empfang der Lieferung, schriftlich mitzuteilen. Verspätete Mängelrügen sind ausgeschlossen.

6.3 Ist der Käufer Unternehmer, behalten wir uns bei Vorliegen eines Mangels die Wahl der Art der Nacherfüllung vor. Die Gewähr- leistungsfrist beträgt beim Unternehmer immer 1 Jahr. Die Verjährungsfrist im Falle eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt.

Dies gilt nicht, soweit es sich um Schadensersatzansprüche wegen Mängeln handelt.
Schadensersatzansprüche können in allen Fällen, auch im Falle fehlgeschlagener Nachbesserung oder Nachlieferung, nur dann gegen uns geltend gemacht werden, wenn uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit
zur Last fällt oder wenn es sich um das Fehlen zugesicherter Eigenschaften oder arglistiges Handeln handelt.

6.4 Ist der Kunde Verbraucher, haften wir bei Vorliegen eines Mangels nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit sich aus dem Nachfolgenden keine Einschränkungen ergeben.

Der Verbraucher hat offensichtliche Mängel uns gegenüber innerhalb von einer Woche nach Auftreten des Mangels schriftlich anzuzeigen. Erfolgt die Anzeige nicht innerhalb der vorgenannten Frist, erlöschen die Gewährleistungsrechte. Das gilt nicht, wenn wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben.
Die Gewährleistungsfrist für den Verbraucher beträgt bei Lieferung neuer Ware 2 Jahre, bei Lieferung gebrauchter Ware 1 Jahr und beginnt mit Gefahrübergang.

6.5 Es wird keine Gewähr übernommen für Schäden, die durch ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, Nichtbeachtung von Verfahrenshinweisen oder fehlerhafte bzw. nachlässige Behandlung durch den Käufer entstanden sind. Werden vom Käufer oder von Dritten unsere Lieferungen eigenmächtig ohne unsere schriftliche Zustimmung verändert, so haften wir nicht für die daraus entstehenden Folgen und Nachteile.

6.6 Für alle während der Gewährleistungszeit uns rechtzeitig gemeldeten, berechtigten Reklamationen leisten wir Gewähr durch Nachbesserung bzw. Nachlieferung. Zum Zwecke der Nachbesserung hat der Käufer die gerügte Ware an uns zurückzusenden. Ist die Mängelrüge berechtigt, gehen die Frachtkosten zu unseren Lasten. Im Falle des Fehlschlagens der Nachbesserung oder Nachlieferung kann der Käufer Herabsetzung der Vergütung oder Rücktritt des Vertrages verlangen.

7. Haftung in sonstigen Fällen

7.1 Unsere Haftung für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Köper und Gesundheit des Käufers, Ansprüchen wegen der Verletzung von Kardinalpflichten und Ersatz von Verzugsschäden. Insoweit haften wir für jeden Grad des Verschuldens.

7.2 Der vorgenannte Haftungsausschluss gilt ebenfalls für leichte fahrlässige Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.

7.3 Soweit eine Haftung für Schäden, die nicht auf der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Käufers beruhen, für leichte Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen ist, verjähren derartige Ansprüche innerhalb eines Jahres, beginnend mit der Entstehung des Anspruches bzw. bei Schadensersatzansprüchen wegen eines Mangels ab Übergabe der Sache.

7.4 Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

8. Eigentumsvorbehalt

8.1 Die von uns gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung einschließlich aller Nebenforderungen unser Eigentum. Als Zahlung gilt bei Hingabe von Wechseln und Schecks sowie im Scheck-Wechsel-Verkehr deren endgültige Einlösung. Der Käufer darf die Waren weder verpfänden noch zur Sicherheit übereignen. Von Zugriffen Dritter, insbesondere Pfändungen, sind wir unverzüglich zu unterrichten.

8.2 Im kaufmännischen Geschäftsverkehr behalten wir uns außerdem das Eigentum an gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung aller Warenlieferungen und sonstigen Forderungen aus der Geschäftsverbindung vor. Der Eigentumsvorbehalt erlischt mit jedem vollständigen Kontoausgleich an den bis dahin gelieferten Waren.

8.3 Der Käufer ist verpflichtet, die Eigentumsvorbehaltsware gegen alle versicherbaren Risiken, insbesondere Einbruch und Feuer, zum Rechnungswert zu versichern. Er tritt bereits jetzt alle Ansprüche gegen die Versicherer an uns ab.

8.4 Der Käufer ist widerruflich berechtigt, die gelieferten Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr weiter zu veräußern, zu verbinden oder zu verarbeiten.

8.5 Im Falle der Weiterveräußerung von Vorbehaltswaren werden uns bereits jetzt die daraus gegenüber dem Käufer entstehenden Forderungen bis zur Höhe und zur Sicherung unserer jeweiligen Forderung abgetreten. Der Käufer ist zum Einzug der uns abgetretenen Forderungen berechtigt und verpflichtet, solange wir diese Ermächtigung nicht widerrufen. Er hat uns auf unser Verlangen unverzüglich schriftlich mitzuteilen, an wen er die Ware weiterveräußert hat und welche Forderungen ihm aus der Weiterveräußerung zustehen.

8.6 Der Käufer hat uns jederzeit über den Bestand und Zustand unserer bei ihm befindlichen Eigentumsvorbehalte Auskunft zu geben.

8.7 Verarbeitung oder Verbindung unserer Ware mit anderen Erzeugnissen erfolgen stets für uns als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für uns. Erlischt hierdurch unser Eigentum an unseren gelieferten Waren, so wird bereits jetzt vereinbart, dass wir an den durch Verarbeitung oder Vermischung entstehenden Gegenständen Miteigentumsanteil erwerben, das der Käufer mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns für uns verwahrt. Unser Miteigentumsanteil bestimmt sich nach dem Bruchteil, der dem Rechnungsbetrag unserer Ware im Verhältnis zum Wert des so entstandenen Gegenstandes entspricht. Wird dieser weiterveräußert, so gilt 8.5 entsprechend. Die aus der Weiterveräußerung entstehende Forderung wird schon jetzt in Höhe des genannten Bruchteils an uns abgetreten.

8.8 Übersteigen die uns hiernach gewährten Sicherungen unsere Forderungen um mehr als 20%, so kann der Käufer hinsichtlich des überschießenden Betrages die Freigabe von Sicherungsgegenständen verlangen.

9. Eigentums- und Urheberechte

An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen, Kalkulationen und anderen Unterlagen behalten wir uns als Lieferer Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Der Käufer ist verpflichtet, von uns als vertraulich bezeichnete Pläne nur mit unserer Zustimmung Dritten zugänglich zu machen. Auf Verlangen sind sie unverzüglich zurückzusenden.

10. Verjährung eigener Ansprüche

Unsere Ansprüche auf Zahlung verjähren abweichend von § 195 BGB in 5 Jahren. Bezüglich des Beginns der Verjährungsfrist gilt § 199 BGB.

11. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht und Salvatorische Klausel

11.1 Für alle sich aus unseren Lieferungen und Leistungen ergebenden Rechte und Pflichten gilt für beide Teile der Sitz unseres Unternehmens als Erfüllungsort.

11.2 Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, die nicht zu den in § 4 des HGB bezeichneten Gewerbetreibenden gehören und mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts ist Mannheim als Gerichtsstand vereinbart.

11.3 Das Vertragsverhältnis unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

11.4 Bei Unwirksamkeit einzelner Punkte dieser Allgemeinen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen bleiben die übrigen Bestimmungen weiterhin wirksam und verbindlich.